Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Liefern von Hard- und Software durch die CC Computersysteme und Kommunikationstechnik GmbH Dresden

Nachfolgend wird unter Verkäufer stets die CC Computersysteme und Kommunikationstechnik GmbH Dresden verstanden.

  1. Geltungsbereich
    1. Unter Hardware wird hier die Gesamtheit der gelieferten Gerätetechnik verstanden.
    2. Zur Software gehören Rechnerprogramme, Datenbestände und Beschreibungen. Die Software kann auf Datenträger gespeichert oder als gedruckter Text bzw. in Form von Zeichnungen ausgeliefert werden.
  2. Allgemeine Bedingungen
    1. Lieferungen erfolgen ausschließlich zu den hier fixierten Bedingungen. Ältere Lieferbedingungen sind ungültig. Der Käufer erkennt mit Annahme unserer Auftragsbestätigung diese Bedingungen an. Diese Bedingungen gelten auch für künftige Aufträge des Käufers ohne Rücksicht darauf, ob in jedem Falle darauf Bezug genommen wird.
    2. Abweichungen von den hier fixierten Lieferbedingungen gelten nur, wenn sie in schriftlicher Form auf der Auftragsbestätigung oder bereits im Angebot vermerkt sind.
    3. Der Käufer erkennt unsere Lieferbedingungen auch dann an, wenn sie mit seinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise in Widerspruch stehen.
  3. Vertragsabschluß
    1. Der Lieferung von Hard- und Software geht üblicherweise ein Angebot voraus. Alle Angaben im Angebot sind als freibleibend zu verstehen. Auf Basis des Angebotes wird bei dessen Annahme dem Käufer eine Auftragsbestätigung zugeschickt. Die Preisangaben in Angeboten und Auftragsbestätigungen gelten ausschließlich Fracht, Porto, Expresszuschlag und Mehrwertsteuer.
    2. Der Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer wird geschlossen, indem der Käufer der Auftragsbestätigung innerhalb von 7 Tagen nicht widerspricht.
    3. Widersprüche gelten nur in schriftlicher Form.
    4. Erhöhen sich nach Abgabe des Angebotes oder nach Vertragsabschluß die Einkaufskosten durch Preisänderungen unserer Vorlieferanten, Tariflohn- oder Materialpreiserhöhungen, so sind wir zu einer entsprechenden Preisänderung berechtigt. Der Käufer hat dann das Recht zur Vertragsauflösung.
    5. Die Lieferung kann als Kauf oder bei Software als Vergabe von Nutzungslizenzen erfolgen. Nutzungslizenzen bedingen üblicherweise einen eigenen Lizenzvertrag.
    6. Der Verkäufer behält sich die Berichtigung von Schreibfehlern vor.
  4. Lieferung
    1. Die Lieferung beginnt, wenn die Waren vom Verkäufer bzw. in seinem Auftrag von Dritten auf den Transport geschickt worden ist.
    2. Der Verkäufer verpflichtet sich, so bald wie möglich zu liefern. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware bei Lieferung abzunehmen.
    3. Die in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferzeiten gelten als Richtwerte.
    4. Der Verkäufer ist berechtigt, bestellte Ware in Teilen zu liefern.
    5. Der Transport geschieht auf Risiko des Käufers. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung.
    6. Hardware und Betriebssysteme werden in einer Standardinstallation geliefert. Sonderinstallationen werden in Rechnung gestellt.
    7. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Beschaffungsschwierigkeiten Ersatz in gleicher Qualität zu liefern.
  5. Zahlung
    1. Die Rechungen sind 14 Tage nach dem Ausstellungsdatum fällig, sofern keine andere Fälligkeit ausdrücklich vereinbart wurde. Kostenpflichtige Reparaturen sind sofort zu bezahlen.
    2. Zu einer Annahme von Wechseln ist der Verkäufer nicht verpflichtet. Akzepte, Wechsel und Schecks werden stets nur zahlungshalber hereingenommen. Der Verkäufer behält sich vor, gegen Rückgabe der Akzepte oder Wechsel jederzeit Barzahlung zu verlangen.
    3. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen ab Verfalltag der Rechnung berechnet und diese sind sofort in bar zu bezahlen. Wechsel gelten nicht als Barzahlung.
    4. Bei verspäteter Zahlung werden Zinsen in angemessener Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, berechnet, ohne daß es einer Mahnung bedarf. Gerät der Käufer mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen aus irgendeinem Geschäftsabschluß mit dem Verkäufer in Verzug oder gehen bei ihm Wechsel zu Protest oder erfolgen bei ihm Pfändungen oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem Liefervertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und für die weiteren Lieferungen Barzahlung oder Vorauskasse zu verlangen. Des weiteren ist der Verkäufer berechtigt, alle umlaufenden Akzepte, Wechsel und Schecks sofort auf Kosten des Käufers aus dem Verkehr zu ziehen.
    5. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Teillieferungen auch Teilrechnungen zu legen, die entsprechend Absatz (I) fällig werden.
    6. Der Käufer kann nur mit einer rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
  6. Stornierung, Vertragsauflösung
    1. Storniert der Käufer nach Vertragsabschluß aus nicht vom Verkäufer zu vertretenden Gründen, so vergütet er dem Verkäufer die entstandenen und nachgewiesenen Kosten. Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer eine Pauschale von 25,- EUR zu berechnen, wenn kein Kostennachweis erbracht wird. Ist der Wert des Vertragsgegenstandes geringer als dieser Pauschalwert, wird nur der Vertragswert in Rechnung gestellt.
    2. Eine Stornierung bereits getätigter Lieferungen ist nicht möglich.
    3. Ist der Verkäufer aus nicht von ihm zu vertretenen Gründen nicht in der Lage, laut Auftragsbestätigung zu liefern, kann der Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mit einer angebotenen Ersatzlieferung anderer Qualität vorliebnehmen.
    4. Der Verkäufer hat insbesondere unvorhersehbare Ereignisse außerordentlicher Art nicht zu vertreten. Dazu gehören u.a. Feuer, Überschwemmung, Erdbeben, Krieg, Aufruhr, Vandalismus, Streik sowie zeitweise oder dauernde Lieferunfähigkeit der Vorlieferanten des Verkäufers. Falls ein solcher Fall eintritt, ist der Käufer innerhalb von 5 Tagen fernschriftlich zu informieren. Der Verkäufer kann sich andernfalls nicht auf das Eintreten solcher Ereignisse berufen.
  7. Beratung, Einweisung, Schulung
    1. Beratung und Einweisung in die vom Verkäufer vertriebenen Waren sind kostenlos. Schulungen werden dagegen berechnet. Die Beratung wird im Rahmen der Angebotserstellung und die Einweisung i.a. nach der Lieferung durchgeführt.
    2. Als Beratung und Einweisung zählt ein Betreuungsaufwand in Höhe von maximal 2% des Vertragswertes.
    3. Eine darüber hinausgehende Betreuung zählt als Schulung. Schulungen werden nur in Abstimmung mit dem Käufer durchgeführt.
    4. Serviceleistungen werden von den Festlegungen dieses Punktes nicht berührt.
  8. Service
    1. Wartung und Pflege der gelieferten Waren obliegen dem Käufer, sofern nicht gesonderte Serviceverträge abgeschlossen werden.
    2. Ein Service ohne Vertrag wird im Rahmen des Möglichen geleistet. Entscheidend für den vertragslosen Service sind Liefermöglichkeiten für Ersatzteile bzw. die Reparaturbereitschaft der Hersteller.
  9. Garantie-Gewährleistung
    1. Für alle Hardwareprodukte wird die Garantie für 6 Monate übernommen. Einzelne Produkte können längere Garantiezeiten aufweisen. Diese sind in der Auftragsbestätigung gesondert gekennzeichnet.
    2. Die Gewährleistung umfasst unentgeltlichen Austausch bzw. Reparatur der defekten Hardware, sofern der Defekt auf Alterung oder auf Fertigungsfehler zurückzuführen ist. Dies gilt nicht für Verbrauchs- und Verschleißmaterial.
    3. Die Kosten und Gefahr für den Transport im Rahmen von Gewährleistungen zum Verkäufer trägt der Käufer. Die Kosten und Gefahr für den Transport im Rahmen von Gewährleistungen zum Käufer trägt der Verkäufer.
    4. Wird ein Gewährleistungsabschlag auf den Kaufpreis vereinbart, erlischt jede Gewährleistungspflicht.
    5. Bei der Lieferung von Standard-Software gewährleistet der Verkäufer, daß die Datenträger, auf denen die Software gespeichert ist, unter normalen Betriebsbedingungen in der Materialausführung fehlerfrei sind. Bei fehlerhaften Datenträgern kann der Käufer Ersatz innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung verlangen. Bei fehlgeschlagener Ersatzlieferung kann der Käufer zwischen Preisnachlaß oder Vertragsauflösung wählen.
    6. Treten Fehler in der Standard-Software auf, steht dem Käufer ausschließlich ein Wandlungsrecht zu. Dieses Wandlungsrecht erstreckt sich nicht auf die mitgelieferte Hardware.
  10. Haftungsbeschränkung
    1. Schäden, die infolge unzulässiger Belastung entstehen sowie Folge- und Begleitschäden, die infolge von Mängeln bei Hard- und Software oder aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Nicht- oder Schlechterfüllung auftreten, werden nicht ersetzt. Ausgenommen davon sind Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten.
    2. Der Verkäufer behält sich die Berichtigung von Schreibfehlern vor.
  11. Export
    1. Ein Export der vom Verkäufer gelieferten Produkte durch den Käufer, gleich ob weiterverarbeitet oder nicht, geschieht unter Verantwortung des Käufers. Insbesondere sind Exportbeschränkungen durch den Käufer zu klären.
  12. Eigentumsvorbehalt
    1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich künftig entstehender Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später geschlossenen Verträgen, beglichen sind.
    2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder Dritte erwachsen.
    3. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung in Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich Eigentum des Käufers sind, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an den Verkäufer ab.
    4. Wird Vorbehaltsware vom Käufer nach Verarbeitung/Verbindung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
    5. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, daß der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.
    6. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware wird durch den Käufer stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit im Alleineigentum des Käufers stehenden Gegenständen oder mit Gegenständen, an denen kein verlängerter Eigentumsvorbehalt besteht, verarbeitet, steht dem Verkäufer das Alleineigentum an der neuen Sache zu. Wird die Vorbehaltsware mit anderen nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet, so steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung zu.
    7. Wenn der Wert bestehender Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 15% übersteigt, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.
    8. Solange eine Überschreitung des Zahlungszieles andauert, ist der Verkäufer berechtigt, die Annahme weiterer Aufträge zu verweigern bzw. die Lieferung bestellter Waren auszusetzen.
    9. Der Käufer erhält mit dem Erwerb von Software Eigentum an dem Datenträger mit dem darauf gespeicherten Programm. Die Software sowie etwaige Beschreibungen, Dokumentationen sowie sonstiges Begleitmaterial sind urheberrechtlich geschützt. Das Eigentumsrecht des Käufers wird dadurch eingeschränkt. Mit dem Erwerb der Software wird dem Käufer das einfache und persönliche Recht, die beiliegenden Kopie der Software auf einem einzelnen Computer bzw. auf einer, im Lizenzvertrag festgelegten, maximalen Anzahl von Computern zu benutzen, eingeräumt. Die Vervielfältigung ist nur zum Erstellen von Sicherheitskopien gestattet.
  13. Datenschutz, Geheimhaltung
    1. Der Verkäufer wird alle Informationen, Unterlagen und sonstigen Hilfsmittel, die er im Zusammenhang mit dem Auftrag erhält, nur zur Realisierung des Auftrags verwenden.
    2. Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufer und die Art der gelieferten Waren als Referenz für seine Leistungen Dritten gegenüber zu benennen. Die Festlegungen nach Absatz (I) bleiben davon unberührt. Der Käufer kann verlangen, daß dieses Recht erst nach einer bestimmten Frist wahrgenommen wird.
    3. Der Verkäufer wird seine Mitarbeiter zur Einhaltung der hier getroffenen Festlegungen verpflichten.
  14. Salvatorische Klausel
    1. Sind oder werden einzelne Bestimmungen des geschlossenen Vertrages und/oder dieser "Allgemeine Bedingungen ..." und/oder von Anlagen zum Vertrag ganz oder teilweise ungültig (z.B. durch Gesetzesänderung), so bleiben die anderen Bestimmungen gleichwohl in Kraft.
    2. Entsprechendes gilt, sofern sich im geschlossenen Vertrag und/oder die "Allgemeine Bedingungen ..." eine Lücke herausstellt.
    3. Anstelle einer etwa unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die - soweit rechtlich möglich - dem an nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des geschlossenen Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei seinem Abschluß diesen Punkt bedacht hätten.
    4. Auch wiederholte Nichtanwendung von Bestimmungen des geschlossenen Vertrages und/oder dieser "Allgemeine Bedingungen ..." und/oder von Anlagen zum Vertrag hebt ihre Verbindlichkeit nicht auf.
  15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    1. Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung ist Dresden.
    2. Als Gerichtsstand wird Dresden vereinbart. Sollten unterschiedliche Geschäftsbedingungen verschiedene Gerichtsstände ausweisen, so wird hiermit Dresden als Gerichtsstand vereinbart.